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Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 42/2021

1. Hinweise auf Streitbeilegungsverfahren auch auf Webseite erforderlich
2. Fragen zum Ausschluss und der Befristung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei Kfz-Leasingverträgen
3. LG Baden-Baden bestätigt teilweise (Mietwagenkosten) bzw. vollumfänglich (Abschlepp-, Stand- und Sachverständigenkosten) zahlreiche Schadenersatzpositionen nach einem Kfz-Haftpflichtschaden
4. Pauschalierung der Nebenkosten sind unzulässig

Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 41/2021

1. Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Kfz-Motor – sekundäre Darlegungslast des Motorenherstellers im Hinblick auf die Frage, wer den Einsatz der Abschalteinrichtigung entschied und davon Kenntnis hatte.
2. Merkantile Wertminderung findet keine steuerliche Berücksichtigung
3. Kfz-Haftpflichtschaden: Abzug für Wertverbesserung auf den Reifenpreis ist nicht gerechtfertigt; Kosten der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen bestätigt
4. Zur Erstattung von coronabedingten Desinfektionskosten

Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 40/2021

1. Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
2. Standkosten nach Kfz-Haftpflichtschaden auch bei nachfolgender Reparatur ersetzbar
3. Rechtswirksame Abtretungserklärung begründet Sachverständigenhonorar
4. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger

Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 39/2021

1. Nutzungsvorteil bei Leasingfahrzeugen beim Abgassachmangel
2. AG Dillingen entscheidet, dass ein Prüfbericht, der lediglich auf Fotos basiert, nicht den Stellenwert eines Sachverständigengutachtens hat und spricht volle Reparaturkosten zu
3. Zur Höhe der Wertminderung und Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Stellungnahme des Sachverständigen
4. Anspruch auf Nutzungsausfall trotz Nutzung eines Mietwagens

Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 38/2021

1. Bundesrepublik haftet nicht im Hinblick auf Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen
2. AG Döbeln uneins: Widersprüchliche Auffassungen in Bezug auf das Sachverständigenhonorar
3. Überführungskosten des reparierten Fahrzeugs an den Wohnort des Geschädigten eines Kfz-Haftpflichtschadens sind vollumfänglich erstattbar
4. Kleinteilpauschale und Kosten für Probefahrt sind zu erstatten

Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 37/2021

1. BGH äußert sich zum wiederholten Mal zur Schätzung und Berechnung der Nutzungsvorteile in sogenannten Dieselfällen
2. AG Betzdorf bestätigt die Erstattbarkeit zahlreicher Schadenersatzpositionen eines Kfz-Haftpflichtschadens
3. Nebenkosten teilweise mit dem Grundhonorar abgegolten
4. Zur Erforderlichkeit von Reparaturkosten (u.a. Kosten der Fehlerspeicherauslese, Fahrzeugreinigung, Probefahrt und Desinfektion) im Rahmen der fiktiven Abrechnung

Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 36/2021

1. Verjährungshemmung durch Anmeldung eines Anspruchs zum Klageregister der Musterfeststellungsklage
2. Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs durch privaten Verkäufer
3. Zur Üblichkeit des Sachverständigenhonorars
4. Bestätigung von 30,00 € Kostenpauschale, Werkstatt- und Prognoserisiko liegt beim Schädiger, Zahlungsanspruch auch bei noch nicht ausgeglichener Reparaturrechnung

Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 35/2021

1. Bei manipuliertem Dieselfahrzeug von VW kann ein Käufer zwischen kleinem und großem Schadensersatz wählen
2. Verbringungskosten sind in der tatsächlich angefallenen Höhe zu erstatten
3. Abgetretenes Sachverständigenhonorar der Höhe nach erforderlich
4. Erstattbarkeit der Position „Schutzmaßnahmen COVID-19 durchführen“

Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 34/2021

1. Rückabwicklung des Kaufs eines Porsche 911 Turbo Cabriolet für 196.705,88 € wegen Vorliegen von Sachmängeln
2. Geschädigter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung der Nachbesichtigung
3. Erstattbarkeit der Kosten der Probefahrt und Corona-Desinfektion bestätigt
4. Geschädigter eines Haftpflichtschadens kann restliche Instandsetzungskosten verlangen

Newsletter "autorechtaktuell.de" KW 32/2021

1. Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten, Autovermietung wirbt selbst mit günstigeren Tarifen
2. Werkstatt- und Prognoserisiko liegt grundsätzlich bei Schädiger
3. Logicheck: Restliches Sachverständigenhonorar ist zu zahlen
4. Kfz-Haftpflichtschaden: Anspruch umfasst auch Desinfektions- und Hygienekosten bei Reparatur aufgrund der Coronapandemie